von Stephan » Fr, 27.09.2013 18:13
Na gut, weil es hier weitergeht und weil es mich, wie gesagt, für einen Argumentationsartikel, den ich schreiben werde, interessiert: Wie haltet ihr es mit den Phänomenen Terrorismus, Kriminalität jeder Art, Kinderpornographie etc. Die Leute aus diesen "Milijös" sind da natürlich auch unterwegs. Kollateralschäden, die in Kauf genommen werden müssen?
ein freiheitlicher Rechtsstaat misst sich nicht daran welches Etikett er sich selbst anklebt, sondern dadurch wie er handelt.
Ein Staat der verdachtsunabhängig Bürger bespitzelt ist ein Überwachungsstaat und Politiker die ihren Amtseid brechen und sich, wissend das ausländische Geheimdienste geltendes deutsches Recht brechen, herumwinden um nur keine Maßnahmen ergreifen zu müssen, um das Recht von Bürgern und Unternehmen in Deutschland zu schützen machen sich mitschuldig.
Ein Rechtsstaat ist nicht wehrlos gegenüber "Terrorismus, Kriminalität jeder Art, Kinderpornographie etc." sondern kennt Mittel dagegen und wird diese auch konsequent einsetzen. Er wird jedoch, bei der Wahl seiner Mittel, nicht die Grenze überschreiten die die Freiheit der Bürger unzulässig angreift.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat hält das Prinzip der Unschuldvermutung hoch und ist sich klar bewusst das dieses Prinzip auch heißt und schon immer hieß, im Zweifel für den Angeklagten, was jederzeit damit zu übersetzen ist das es (leider) hinzunehmen ist das, im Zweifel, ein paar Täter ungestraft davonkommen.
Wer jedoch glaubt das Fangen aller Täter rechtfertige das einigen Unschuldigen Unrecht geschieht, der entfernt sich vom freiheitlichen Rechtsstaat.
Niemand von uns weiß alles auch ist nicht immer ist alles eindeutig zu beurteilen, aber es gibt einige Dinge die unter allen Umständen eindeutig falsch oder eindeutig richtig sind, und genauso wie es keinen Grund geben kann als Mann eine Frau zu schlagen so kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Grund geben Menschen flächendeckend und ohne Anfangsverdacht zu bespitzeln, denn das wird auch dadurch kein Recht das Politiker Gesetze durchdrücken die das als Recht erscheinen lassen sollen oder in Reden die Dinge so darstellen wollen als könne es Gründe geben die flächendeckende Überwachung zu Recht werden lassen.
Nicht jeder von uns ist mutig und mancher mag gute Gründe haben sich nicht öffentlich zu allem zu äußern was er denkt (vielleicht will er einfach ein guter Familienvater sein und seine Familie vor Repressalien bewahren), aber jeder sollte das was er als Unrecht erkennt zumindest vor seinem eigenen Gewissen auch klar als Unrecht benennen.
Es sollte uns zu denken geben wenn im Jahre 2013, ein junger, wissender Mann wie Snowden, Russland als Asyl wählt, um sich in Sicherheit vor dem Zugriff eines Landes zu bringen das einmal als Hort der Freiheit galt, obwohl Russland keinesfalls das Musterbeispiel eines Rechtsstaats ist.
Es sollte uns auch zu denken geben das heutzutage anscheinend nur noch Terroristen existieren, sobald irgendeine größere Straftat geschieht. Normale Verbrecher, die es vor 2 Jahrzehnten noch problemlos gab (denn Menschen sind nun einmal nicht nur gut), scheinen uns irgendwie abhanden gekommen sein.
Gruß
Stephan
[quote]Na gut, weil es hier weitergeht und weil es mich, wie gesagt, für einen Argumentationsartikel, den ich schreiben werde, interessiert: Wie haltet ihr es mit den Phänomenen Terrorismus, Kriminalität jeder Art, Kinderpornographie etc. Die Leute aus diesen "Milijös" sind da natürlich auch unterwegs. Kollateralschäden, die in Kauf genommen werden müssen?[/quote]
ein freiheitlicher Rechtsstaat misst sich nicht daran welches Etikett er sich selbst anklebt, sondern dadurch wie er handelt.
Ein Staat der verdachtsunabhängig Bürger bespitzelt ist ein Überwachungsstaat und Politiker die ihren Amtseid brechen und sich, wissend das ausländische Geheimdienste geltendes deutsches Recht brechen, herumwinden um nur keine Maßnahmen ergreifen zu müssen, um das Recht von Bürgern und Unternehmen in Deutschland zu schützen machen sich mitschuldig.
Ein Rechtsstaat ist nicht wehrlos gegenüber "Terrorismus, Kriminalität jeder Art, Kinderpornographie etc." sondern kennt Mittel dagegen und wird diese auch konsequent einsetzen. Er wird jedoch, bei der Wahl seiner Mittel, nicht die Grenze überschreiten die die Freiheit der Bürger unzulässig angreift.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat hält das Prinzip der Unschuldvermutung hoch und ist sich klar bewusst das dieses Prinzip auch heißt und schon immer hieß, im Zweifel für den Angeklagten, was jederzeit damit zu übersetzen ist das es (leider) hinzunehmen ist das, im Zweifel, ein paar Täter ungestraft davonkommen.
Wer jedoch glaubt das Fangen aller Täter rechtfertige das einigen Unschuldigen Unrecht geschieht, der entfernt sich vom freiheitlichen Rechtsstaat.
Niemand von uns weiß alles auch ist nicht immer ist alles eindeutig zu beurteilen, aber es gibt einige Dinge die unter allen Umständen eindeutig falsch oder eindeutig richtig sind, und genauso wie es keinen Grund geben kann als Mann eine Frau zu schlagen so kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Grund geben Menschen flächendeckend und ohne Anfangsverdacht zu bespitzeln, denn das wird auch dadurch kein Recht das Politiker Gesetze durchdrücken die das als Recht erscheinen lassen sollen oder in Reden die Dinge so darstellen wollen als könne es Gründe geben die flächendeckende Überwachung zu Recht werden lassen.
Nicht jeder von uns ist mutig und mancher mag gute Gründe haben sich nicht öffentlich zu allem zu äußern was er denkt (vielleicht will er einfach ein guter Familienvater sein und seine Familie vor Repressalien bewahren), aber jeder sollte das was er als Unrecht erkennt zumindest vor seinem eigenen Gewissen auch klar als Unrecht benennen.
Es sollte uns zu denken geben wenn im Jahre 2013, ein junger, wissender Mann wie Snowden, Russland als Asyl wählt, um sich in Sicherheit vor dem Zugriff eines Landes zu bringen das einmal als Hort der Freiheit galt, obwohl Russland keinesfalls das Musterbeispiel eines Rechtsstaats ist.
Es sollte uns auch zu denken geben das heutzutage anscheinend nur noch Terroristen existieren, sobald irgendeine größere Straftat geschieht. Normale Verbrecher, die es vor 2 Jahrzehnten noch problemlos gab (denn Menschen sind nun einmal nicht nur gut), scheinen uns irgendwie abhanden gekommen sein.
Gruß
Stephan